Geschätzte Diepoldsauerinnen und Diepoldsauer, liebe Jungbürger                   

25.6.2018: Vision „Diepoldsau ohne Durchgangsverkehr“ Gemeinderat Diepoldsau wurde von Sieber Jakob Nollenstrasse 1 9444 Diepoldsau informiert.Kurze Grundsatzbeschreibung mit Skizze.

Ende Aug.18

Besprechung mit Herr Wälter : Abgabe Dossier : 1. Schritt zur Umsetzung elektronisch  an den  Gesamtgemeinderat

5. Nov.18: Vor Gesamtgemeinderat Diepoldsau Vision vorgestellt: Abgabe : 2. Schritt Bewertung Varianten, Abgabe der Papierversion an den Gesamtgemeinderat einzeln. Südring wird als erfolgversprechenste Variante dargestellt.

28.Jan. 2019 Stellungnahme Gemeinderat Diepoldsau mit Brief: keine Beurteilung, keine Wertung vorgenommen.

(Kopie kann bei Sieber Jakob angefordert werden) Gemeinderat Diepoldsau hat das Dossier an Kanton St. Gallen abgegeben mit dem Hinweis, man sei für eine Variante die im Perimeter der Netzstrategie sich befindet, Lösungsorient offen. Falls diese nicht genüge, komme man auf die beiden von Sieber Jakob vorgeschlagenen Varianten zurück. Gemeinderat hat Lead abgegeben ohne eine pos. / neg. Vermerk/Beurteilung dazu zu machen.

Besprechung mit Herr Friedauer Präsident Agglo Rheintal vom 8.Febr.19:

Herr Friedauer begrüsst alle Lösungsvorschläge die den Rheintal querenden Verkehr minimieren. Ebenso ist ein Bau in den Grundwasserbereich ein No Go.

Besprechung mit Herr John Tiefbauamt St.Gallen 6. März 2019: "Aus Sicht Kanton und Gemeinde sind die anfallenden Kosten für eine Lösung :: Umfahrung - Auffächern Verkehr kein Hindernis".

Für Herr John ist eine Unterschreitung der Grundwasserlinie ein NO Go. Herr John bestätigt, dass die von mir vorgeschlagenen Lösungen techn. nachvollziehbar und gut sind.

Zur Info: Mittwoch 21.März 19, Mobilität Altach: Bürgerversammlung Spange: Altach – Diepoldsau wird nicht weiter verfolgt.

2.4.19: Mail Antwort von Herr Egger Bürgermeister Hohenems: Herr Egger kennt die Unterlagen "Südring"

• • Zitat:"Der Südring wäre sicher eine Variante, die man aus Sicht von Diepoldsau anschauen sollten. Wobei ich darauf verweisen darf, dass im Rahmen der Netzstrategie schon eine sogenannte „Südumfahrung von Diepoldsau“ untersucht wurde. Das Problem war allerdings, dass diese keine räumliche Wirkung entfaltete und nur eine Entlastung der Ortsdurchfahrt Diepoldsau bewirkte. "

12.4.19. Tagespresse: "… A14 Autobahn-Ausfahrt Hohenems entflechten" Baubeginn: 2021 .

15.4.19 Veröffentlichung : Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019 Begutachtungsentwurf Bregenz, 164 Massnahmen aufgeführt, 71 Massnahmen MIV betreffend. Keine Massnahmen in Zusammenhang Netzstrategie Raum DHAMK aufgeführt !!

3. Mai 19: Agglo Sitzung- Siehe Zeitungsbericht: Die Ostschweiz: 11.5.2019  " Erarbeitung des Agglo-Programms ist auf Kurs ". ".... Diese haben die Erkenntnis verstärkt, dass bis zur Einreichung des Programms im Juni 2021 wegen der Komplexität der Aufgabenstellung keine Umsetzbaren Massnahmen vorhanden sein werden".

Agglo Rheintal ist in Kenntnis des Vorschlages : Südring - Aufbauend Netzstrategie - wurde nicht erwähnt. !!!!!!! 

Verein Agglo Rheintal  braucht 3 Jahre .

13.5.19 : Besprechung mit Herr G. Brändle Altach - Südring ist ausschliessliche Aufgabe der Schweiz

Autobahnspange 3.4. ergibt eine Verkehrszunahme auf Kreuzung Lustenauerstrasse - Rudolf - von - Ems Strasse um 100%.

Agglo-Rheintal: Pressemitteilung von 4. Juli 2019

Leuchtturmprojekt in Arbeit
Ein Leuchtturmprojekt befasst sich mit der Erarbeitung einer Verbindung zwischen den beiden Rheintalautobahnen. Da es sich um ein komplexes Projekt in einem dicht besiedelten Gebiet handelt, bedarf es der Schaffung griffiger Entscheidungsgrundlagen. Die Vorarbeiten für die Erarbeitung einer Entlastungslösung im Mittleren Rheintal sind angelaufen, werden jedoch über die Einreichung des Agglomerationsprogrammes 4. Generation im Juni 2021 hinaus andauern.

(ASTRA : kein Planungsauftrag/ASFINAG: kein Planungsauftrag / Altach: Südspange wird nicht weiter verfolgt !!!)

Folgerung: Agglo Rheintal: Massnahmen zur Umsetzung: Verkehrs-Leitsystem Diepoldsaufristgerechte Eingabe an Bund vorantreiben. Jetzt.

Auszug: Brief von Agglo Rheintal: 7.August 2019:

Zitat:"Es wurde übereinstimmend beschlossen , den Perimeter der Netzstrategie DHAMK auszuweiten und eine Wirksamkeitsanalyse von Hangkante zu Hangkante durchzuführen "

"Auserdem wurde beschlossen, die technische Machbarkeit einer Unterflur-Variante im Korridor des Siedlungsgebietes von Diepoldsau zu prüfen"

(NB: "Unterflurstrasse" nach Duden: unterirdische Strasse - unterflur: unter dem Boden  !!! 

Auszug: Schreiben vom Kantonalen Tiefbauamt  9. August 2019

Zitat :" In Absprache mit der in der Netzstrategie DHAMK beteiligten Gemeinden wird für die Linienführung auf der Rehininsel und im Bereich des alten Rheines eine Tieflage des Trasses technisch abgeklärt. Das Resultat dieser Studie kann in die übergeordnete MIV Korridorstufe übernommen werden."

23.Sept. 2019 : Initiativ-Komitee gegründet. 19 Initiative Befürworter.

Präsident: Sieber Jakob Nollenstrasse 1    9444 Diepoldsau 

23.Sept.2019: Eingabe Initiativ-Begehren : "Prüfung der Zulässigkeit"   (Gemeindeord. Art. 20)

an den  Gemeinderat 9444 Diepoldsau.

9.10.19: FdP Diepoldsau  informiert betr. Gespräche "Verkehr in Diepoldsau" : Keine Antwort

31.10.19: Agglo Rheintal ,Herr Friedauer informiert über "Zünfunke" Südring als Auslöser für eine weitsichtige Verkehrsplanung in Rheintal Mitte und den Talquerenden Verkehr aufzufächren. Ausführliche Kartenausschnitte beigefügt. 

19.Dez.2019  ( 4 Tage vor Ablauf der Stellungsnahmetermin) 

Gemeinderat Diepoldsau lehnt Zulässigkeit  Initiativbegehren ab.

Mitteilungsblatt  Gde. Diepoldsau vom 26.12.19 

 Ungültigerklärung der Initiative. 

«Kreditvorlage für eine Umfahrungsstrasse Süd und Erlass verkehrsberuhigender Massnahmen» im Vorprüfungsverfahren

Im Vergleich : Eingereichter Originaltext zur Prüfung der Form auf Zulässigkeit

Kommunale – Volks-Initiative : 9444 Diepoldsau

Initiativbegehren in Form der allgemeinen Anregung.

Gestützt auf Art. 18 – Art. 24 der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde  9444 Diepoldsau, stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten folgendes Initiativbegehren:

Der Gemeinderat von  9444 Diepoldsau wird beauftragt :

bis spätestens 31.12.2020 der Bürgerschaft Bericht und Antrag für die Realisierung einer Umfahrungsstrasse Süd zu unterbreiten, dabei soll die Tramstrasse  / Hohenemserstrasse  vom Durchgangsverkehr befreit werden und eine Umfahrungsstrasse Süd möglichst weitgehend auf dem eigenen Gemeindegebiet verlaufen.

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Gemeindrat Diepoldsdau hat eigenhändig ohne Einverständnis des Initiativkomitees den Initiativetext abgeändert.  

Der Gemeindrat Diepoldsau nimmt den abgeänderten Initiativtext als Anlass zur Ablehnung der Initiative.

Aus der Sicht Initiativkomitee eine Ungeheuerlichkeit. 

Anspruch des Initiativkomitees an den Gemeinderat: Unterstützung der Volksrechte, dass die Form der Initiative zulässig wird. 

"Die Ostschweiz" veröffentlicht Entscheid des Gemeinderates vor einem Rekursverfahren beim Regierungsrat St.Gallen am 20.12.19.

30.12.19   Rekurs beim Regierungsrat St.Gallen durch Initiativekomitee eingereicht. 

 30.1.2020 "Der Rheintaler": "Der Gemeinderat taufte die Initiative um, nannte sie «Kreditvorlage für eine Umfahrungsstrasse Süd und Erlass verkehrsberuhigender Massnahmen» und erklärte sie für unzulässig.

11.2.2020: Termin für Stellungnahme zu Rekurs bei Regierungsrat St. Gallen durch den Gemeinderat Diepoldsau

11.2.2020: Gemeinderat hat um Fristverlängerung zur Stellungnahme beim Regierungsrat eingereicht.

2.März 20: Frist für Stellungnahme:"Form Initiative" durch Gemeinderat Diepoldsau

4. März 20 : Am letzten Tage zur Stellungnahmen(2.März 20) durch den Gemeinderat  Diepoldsau, hat er ein

2. Fristverlängerung beim Regierungsrat St.Gallen eingereicht. Dieser wurde stattgegeben. Neuer Termin zur Stellungnahme durch Gemeinderat Diepoldsau: 13. März 2020 

Warten auf Entscheid Regierungsrat St. Gallen.

23.Sept.20: Information Dorfbevölkerung: Streckenführung, Vorteile mit "Rheintaler Bote " 

Diepoldsdauer Verkehr: "Südring" soll vors Volk"

24.September 2020: Eingabe Agglomerationsprogramm 4: Südring realisieren , 3 Massnahmen 

Initiative-Kom. . als "interessierte Oeffentlichkeit" (PAVV  Art 7a) Vernehmlassung - Zugang gewährleisten.

 18.Okt.20: Rekurs des Initiativkommite wird vom Regierungsrat St. Gallen abgelehnt.

28. Okt.20  Beschwerde beim Verwaltungsgericht St. Gallen eingereicht: Betreff: Eingereichte Beschwerde B2020/215

Gegenstand: Entscheid des Regierungsrates St.Gallen vom  16.Okt.2020 in der Sache:

DIGS411-324 . Alle Unterlagen sind in St.Gallen vorhanden.

Begründungen:

1.    Originaltext der Initiative lautet:

„Entlastung Durchgangsverkehr Tramstrasse/Hohenemserstrasse durch Umfahrungsstrasse“

2.     Der Gemeinderat hat den Initiativtext, ohne Zustimmung Initiativkommitee   abgeändert, in:

„Kreditvorlage für eine Umfahrungsstrasse Süd und Erlass verkehrsberuhigender Massnahmen.“

Der Initiativetext wurde durch den Gemeinderat Diepoldsau umformuliert. Durch die Umformulierung wurde durch "...Erlass verkehrsberuhigender Massnahmen"  einen Vorgriff auf die Strassendefinition  vorweggenommen, obwohl noch kein Vorprojekt vorhanden ist.   Das entspricht  nicht dem Antrag des Initiativkomitees.

Unsere einzige Frage:

Darf der Text einer zur Prüfung der Form eingereichte Initiative , durch den Gemeinderat  umgedeutet werden  ?

Die Möglichkeit der Umdeutung des eingereichten  Initiativtextes durch den Gemeinderat Diepoldsau stellt einen massiven Einschnitt in die demokratischen Grundrechte der Bürger ein.

Das Einreichen einer jeglichen Initiative, auf kommunaler Basis ist künftig unmöglich, mit Aussicht auf Erfolg.

Demokratisches Recht wird verwehrt

Ist eine Umformulierung einer, zur Form-Prüfung vorgelegten Gemeinde- Initiative -  Antrag, zulässig, kann eine Gemeindebehörde jede Initiative-Einreichung verwehren.  

 24.Sept.2020

Eingabe  Agglomerationsprogramm

Agglo Rheintal 4.u.5. Generation

Projekt 1: Südring 9444 Diepoldsau  AP 4

Projekt 2: Talquerender Verkehr an  Südring  anschliessen  AP5

Verfasser:

Initiativkomitee „Entlastung Durchgangsverkehr Tramstrasse / Hohenemserstrasse durch Umfahrungsstrasse“

Südring Diepoldsau

Das Initiativ-Komitee, als „interessierte Öffentlichkeit“,  (PAVV , Art.7a) beantragt

die beschriebenen  Massnahmen in „Eingabe  Agglomerationsprogramm Agglo Rheintal 4.u.5. Generation“ an die Agglo Rheintal zur  Vernehmlassung.

Zugleich die unter  4.3.8 Was bewirkt SüdRing  im: Agglomerationsprogramm Rheintal 4. Generation Teil 1a: Hauptbericht / Entwurf für Vernehmlassung “ aufgeführten : “Stellungnahme Initiativkomitee

Diese beschriebenen Massnahmen sind durch  Kanton St. Gallen in den kantonalen Richtplan aufzunehmen.

 28.Oktober 2020

Verwaltungsgericht verlangt einen Vorschuss von 2500,- Fr. für die Stellungnahme: Umformulierung rechtens ja/nein. 

Initiativkomitee lehnt eine Bevorschussung ab. Verwaltungsgericht schliesst die Akten. Initiative kann nicht gestartet werden. Demokratie ?

 4.11.20  Mit der Medienmitteilung durch Gemeinderat Diepoldsau "Initiative landet beim Verwaltungsgericht" wird während eines laufenden Verfahrens ,die Öffentlichkeit, einbezogen. 

 28.1.21

Gemeinderat Diepoldsau veröffentlich die Ziele : Vision Diepoldsau bis 2030:

ua. Mobilität und Verkehr:

"Prüfen von Optionen und Engagement für eine Verbindung der Autobahnen A13 und A14südlich von Diepoldsau zur Entlastung der Kantonsstrasse und des Zentrums."

Dies im Bewusstsein, dass eine Autobahnverbindung Süd nicht vor 2060 realisiert wird.

Begründung:

1. Gemeinde Altach (Oe): 21.3.2019:Projekt Spange Diepoldsau (Var.3.4) - Wird nicht weiter verfolgt.

2. ASFINAG (Oe):Im Planungsperimeter keine hochrangige Verbindung des Autobahnnetzes enthalten. "Dahingehende Planungen als verlorener Aufwand". ASFINAG entschied 2020: S 18 wird gebaut. Autobanverbindung A14/A13 im Raum St. Margrethen.

3. ASTRA (CH):Kein Planungsauftrag bis 2045 . Netzbeschluss Nationalstrasse sieht heute keine AutobahnverbindungA13/A14 vor. 

4. Durchgangsverkehr in Diepoldsau mit Autobahnzusammenschluss wird um 30 % verringert.

Durchgangsverkehr in Diepoldsau mit Bau eines Südringes wird um 60 % reduziert.

5. Strassentrasse : Verlauf Autobahnzusammenschluss und Südring sind zu 80 % deckungsgleich. Autobahn quert im Grenze im Gebiet Altach, Alter Rhein . Zoll - Funktion  muss einbezogen werden.     Südring benützt  vorhandenen Grenzübertritt in Hohenems. 

6. Südring kann in AP 5 eingeplant werden , AP4 wurde verpasst - Verzögerung minimum 4 Jahre- ( siehe Eingabe Agglomeriationsprogramm AP 4 und AP 5 an Agglo Rheintal durch Initiativkomitee 24.9.2020) AP 5: Eingabe 2025 . Forderung: bis 2033 müsste Südring umgesetzt sein.! Bundes Anteil 24 Mio SFr.

7. Gemäss Entscheid Regierungsrat St.Gallen: Entscheid 16.Okt.2020 : Kann Südring nur als Kantonsstrasse gebaut werden. Kanton bestimmt wie und wann, der Durchgangsverkehr reduziert wird. - nicht die Diepoldsauer Bevölkerung - ein Grundanliegen, des durch den Gemeinderat Diepoldsau bekämpfter Initiativantrages. 

8. Ein Autobahn -Zusammenschluss ergibt keinen Beitrag zur Lösung des Talquerenden Verkehrs in Rheintal Mitte        ( Hohenems Heerbrugg/Altstätten). Südring bietet dies an , Lösungen sind beschrieben und dem Kanton bekannt.

31.März 2021

Agglomerationsprogramm Rheintal 4. Generation  Vernehmlassungsbericht

Verein Agglomeration Rheintal 17. März 2021    erhalten .

Dieser Vernehmlassungsbericht lässt eine weitsichtige Planung in der Agglomeration Rheintal vermissen. 

Nur Hinweis , dass Initiativkomitee Antrag eingereicht hat keine konkrete Bewertung oder Aufnahme in künftige Planung. Nur Hinweis aus sep. Antrag , ohne weitere Hinweise wo dieser Antrag gesichtet werden kann.